Infektionsschutzgesetz

Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt seit dem 1. Januar 2001 die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (§1Abs. 1 IfSG). Dabei ist unerheblich, welcher Art die Infektion ist und auf welchem Wege die Infektion erfolgen kann.

Im Wesentlichen regelt das Gesetz den Infektionsschutz als spezielles Gebiet der Gefahrenabwehr, gehört also zum Rechtsgebiet Polizeirecht; dieses ist Teil des besonderen Verwaltungsrechts. Es ist allgemein anerkannt, dass die Grundsätze des Polizeirechts ergänzend Anwendung finden (wie beispielsweise Verhältnismäßigkeit, Ermessen, Auswahl der Inanspruchnahme von Störer bzw. Nichtstörer – Polizeipflichtigkeit).

Für Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren besteht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Gemäß Art. 72 Abs. 1 GG hat der Bund mit dem Infektionsschutzgesetz insoweit von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht.